General business terms

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 20.02.2020

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bonsaischule Enger Michaela und Tobias Pieper GbR, Feldstraße 21, 32130 Enger, Telefonnummer: 05224-5879, Telefax: 05224-790350, E-Mail: info@bonsaischule.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Bonsaipflanzen, Keramik, Werkzeuge und sonstiges Zubehör auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zur Kasse“ gelangt der Kunde zur Eingabe seiner persönlichen Daten bzw. im Falle einer bereits erfolgten Registrierung zur Möglichkeit der Anmeldung. Nach der Anmeldung im Kundenkonto bzw. der erstmaligen Registrierung oder der Eingabe seiner persönlichen Daten und des Anklicken des Kästchens „Kein Kundenkonto anlegen“ und der Zustimmung der Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen gelangt der Kunde über den Button „weiter“ zur Auswahl der Zahlungs- und Versandart. Nach Auswahl der jeweiligen Zahlungs- und Versandart gelangt der Kunde über den Button „weiter“ zur Zusammenfassung der Bestelldaten („Prüfen und Bestellen“). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Kästchens „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Ferner enthält sie erneut die Widerrufsbelehrung sowie die AGB. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(4) Sämtliche Größenangaben, Abmessungen und Inhaltsangaben sind nur Richtwerte und unverbindlich. Sofern die Pflanzen nicht mit „Lieferumfang: Sie erhalten eine ähnliche Pflanze“ betitelt sind, erhält der Kunde das dort abgebildete Exemplar.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie fünf Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Abweichende Lieferzeiten können sich etwa daraus ergeben, dass witterungsbedingt (Frost und Hitze) je nach Pflanzenart kein Versand möglich ist. In einem solchen Fall werden Sie von uns über die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse informiert.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem europäischen Land oder der Schweiz, Großbritannien oder Norwegen haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
 
§ 5 Versandkosten und -bedingungen
(1) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Einzelheiten bezüglich der Versandkosten ergeben sich aus auf unser Internetseite implementierten Infofeld, zu finden unter „Versand“. Für Bestellungen mit einem Warenwert von weniger als 25,00 EUR wird zusätzlich ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 5,00 EUR in Rechnung gestellt. Dieser wird ebenfalls im Bestellformular des Kunden ausgewiesen.
(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand an die von dem Kunden im Bestellformular angegebene Lieferanschrift. Erfolgt die Zahlung über PayPal, ist die dort hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(3) Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Sendet das Transportunternehmen die Ware zurück an den Anbieter, da eine Zustellung bei dem Kunden  aufgrund einer falschen Lieferadresse nicht möglich war, trägt der Kunde die Versandkosten. Dies gilt nicht, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat oder, wenn er den Umstand, der zur Angabe der falschen Lieferadresse geführt hat, nicht zu vertreten hat.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Preise und Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten können in der Produktbeschreibung gesondert eingesehen werden.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Vorkasse oder auf Rechnung vornehmen. Bei Selbstabholung ist eine Barzahlung möglich.
(3) Hat der Kunde eine Lieferadresse im Ausland angegeben, steht ihm nur die Zahlung per Vorkasse und PayPal zur Verfügung. Im Einzelfall können bei der Lieferung weitere Kosten anfallen, etwa Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute oder Zölle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind.
(3) Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung mit Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
(4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
(5) Zahlt der Kunde auf Rechnung, wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware vollständig zu zahlen, insofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter behält es sich vor, diese Zahlungsart nur bis zu einem Bestellvolumen in Höhe von 300,- EUR anzubieten. Bei Überschreitung des Bestellvolumens, wird der Kauf auf Rechnung abgelehnt und der Kunde darüber informiert. Der Anbieter behält sich vor, bei Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen. Bei negativer Bonitätsprüfung wird die Zahlungsart abgelehnt und der Kunde darüber informiert. Wird in den vorgenannten Fällen die Zahlungsart abgelehnt, steht dem Kunden die Möglichkeit der Bezahlung per Vorkasse zu.
(6) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(7) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, bei offensichtlichen Transportschäden die Ware beim Anbieter zu reklamieren. Kommt er dem nicht nach, hat dies keine Auswirkungen auf seine Gewährleistungsrechte.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so gelten folgende Besonderheiten:
a) der Anbieter hat die Wahl der Art der Nacherfüllung
b) die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang
c) ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche
d) die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch gem. § 478 BGB bleiben unberührt
e) ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB. Unterlässt er die Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Bonsaischule Enger Michaela und Tobias Pieper GbR, Feldstraße 21, 32130 Enger,
Tel.: 05224-5879, Fax: 05224-790350, E-Mail: info@bonsaischule.de,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Können Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden, betragen die Kosten der Rücksendung ca. 200 Euro.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
— An
           Bonsaischule Enger Michaela und Tobias Pieper GbR,
           Feldstraße 21, 32130 Enger,
           Fax: 05224-790350, E-Mail: info@bonsaischule:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

— Bestellt am (*)______________________/erhalten am (*)___________________________

— Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________________________________

— Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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— Datum
________________________
(*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Umgang mit Beschwerden
Bei etwaigen Beschwerden kontaktieren Sie uns unter:

Bonsaischule Enger
Michaela und Tobias Pieper GbR
Feldstraße 21
32130 Enger

Telefon: +49 5224/5879
Fax: +49 5224/790350
E-Mail: info@bonsaischule.de

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter sowie der Erfüllungsort der Sitz des Anbieters.
(3) Wir sind nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Universalstreitschlichtungsstelle verpflichtet und nehmen daher daran nicht teil.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.